Nachrichten zum Thema Anträge

22.08.2012 in Anträge

Tempo 30 für die gesamte Rheinlandstraße durch den Ortsbeirat beschlossen

Der Ortsbeirat 6 hat in seiner gestrigen (21.08.12) Sitzung im Bürgerhaus Goldstein Tempo 30 für die gesamte Rheinlandstraße mehrheitlich beschlossen. "Nun ist der Magistrat aufgefordert diesen Beschluss schnellstmöglich umzusetzen", so Michael Wanka stellvertretender Ortsvorsteher  und Mitglied der SPD Fraktion im Ortsbeirat 6.

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02.03.2012 in Anträge

Anfrage (V): Radverkehr gegen die Einbahnstraße – Goldsteinstraße, Am Wiesenhof

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, darüber zu berichten, ob sich die Regelung des Radver-kehrs gegen die Einbahnstraße in der Goldsteinstraße (Goldsteiner Teil) und der Straße Am Wiesenhof, trotz einiger Unfälle aufgrund der Regelung, bewährt hat.

Begründung

Anwohner berichten von mehreren Unfällen in den letzten Monaten aufgrund der derzeitigen Regelung. Sofern durch die Regelung Unfälle heraufbeschworen werden ist diese zu überdenken. Kritische Bemerkungen durch ablehnende Anträge, zur Einführung der Regelung auch in der Goldsteinstraße sowie in der Straße Am Wiesenhof durch den Ortsbeirat, wurden seinerzeit vom Magistrat weggewischt (ST 1637 vom 01.11.2007). Dem Ortsbeirat ist eher an einer sicheren Verkehrsführung, denn einer Radfahrer begünstigenden Regelung in diesen Straßen, gelegen.

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02.03.2012 in Anträge

Antrag (OM): Sichtbehinderung an der Kreuzung Am Goldsteinpark – Tränkweg entschärfen | OBR6

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Parksituation in der Straße Am Goldsteinpark zwischen Zebrastreifen und Kreuzung (Tränkweg) zu überprüfen und wenn nötig den Parkplatz zu entfernen um die enorme Sichtbehinderung für Pkw in den Kreuzungsbereich hinein in den Griff zu bekommen. Sofern die Möglichkeit besteht, die Situation mit Verkehrsspiegeln in den Griff zu bekommen, sollte diese Alternative gewählt werden.

Begründung

In der Straße Am Goldsteinpark ist an deren Ende nach dem Zebrastreifen ein Park-platz markiert und wird rege genutzt. Zum Teil stellen sich verkehrswidrig auch zwei Fahrzeuge in den Bereich zwischen Kreuzung und Zebrastreifen (5 Meter Schutzzone bei Zebrastreifen). Zudem fällt auf, dass gelegentlich große Transporter die Abstellfläche nutzen und so die schlechte Einsicht in die Vorfahrtsstraße vom Tränkweg aus fast unmöglich machen. Häufig müssen die Verkehrsteilnehmer recht weit in den Kreuzungsbereich einfahren um sehen zu können, ob sich ein Fahrzeug oder Radfahrer nähert, welcher hier Vorfahrt hätte. Da auch die Linienbusse 51 und 78 vor dem selben Problem stehen, scheint es notwendig hierauf zu reagieren und durch den Magistrat tätig zu werden.

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02.03.2012 in Anträge

Antrag (OM): Bushaltestelle Rheinlandstraße | OBR6

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert an der Bushaltestelle Rheinlandstraße (in Fahrtrich-tung Triftstraße) mindestens eine Bank für Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs wieder aufzustellen.

Begründung

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den vergangenen Monaten, mit der Bitte um Aufstellung einer Bank, an den Unterzeichner gewandt. Vor allem ältere Mitbürger beschweren sich darüber keine Sitzgelegenheit zu haben. Viele nutzen die Haltestelle um die Einkaufsstraße Alt Schwanheim zu erreichen bzw. wieder in Richtung Goldstein zu fahren und haben damit Probleme längere Zeit zu stehen.

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04.01.2012 in Anträge

Antrag (OM): Schulwegsicherungsmaßnahmen Goldsteinschule | OBR6

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, welche Maßnahmen -die im Rahmen der Ortsbegehung im Frühjahr 2010 und im Antrag OM 3826/2010 vorgeschlagen wurden- für umsetzungsfähig gehalten werden?

Begründung

Im Frühjahr des Jahres 2010 wurde aufgrund der OM 3826 und der daraus resultie-renden Stellungnahme (ST 399/2010) eine Begehung (Ortstermin) durchgeführt. Bei dieser Begehung wurden die Maßnahmevorschläge aus der OM 3826 diskutiert und einige davon sollten umgesetzt werden. In der Stellungnahme 663/2011 wird u. a. mitgeteilt, dass noch nicht alle Vorarbeiten abgeschlossen werden konnten. Diese sollten mittlerweile jedoch beendet und der Magistrat in der Lage sein über die Ergebnisse dem Ortsbeirat umgehend zu berichten. Der Ortsbeirat wird ein Votum zu den einzelnen Maßnahmen nach Vorstellung (gerne schriftlich als Stellungnahme) derselben abgeben.

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04.01.2012 in Anträge

Antrag (OM): Mehr Lärm vom Flughafen im Ortsbezirk 6 – Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger | OBR6

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Informationsveranstaltung aufgrund der Zunahme des Flughafenlärms für die Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 6 auszurichten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, sich über den gestiegenen Fluglärm, den erhöhten Bodenlärm und die Flugrouten zu informieren. Außerdem soll auf die aktuellen und künftigen Lärmpegel eingegangen und auch über Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden können. Da die südlichen Stadtteile im Ortsbezirk 6 (Goldstein und Schwanheim) am stärksten betroffen sind, soll die Veranstaltung im Bürgerhaus Goldstein stattfinden. Zu der Veranstaltung werden Fachleute (z.B. von der Flugsicherung) eingeladen, die zu den genannten Punkten kompetent Rede und Antwort stehen können.

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28.10.2011 in Anträge

Antrag (OM): Vorstellung Neubau Kindergarten | OBR6

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Planungen zum Neubau eines Kindergartens in Goldstein (Zur Waldau 14), nun endlich im Ortsbeirat vorzustellen.

Begründung

In den Stellungnahmen des Magistrats ST 513/2010 und ST 525/2010 wird ein solcher Neubau erwähnt. Mit dem Antrag OM 4308/2010 wurde eine entsprechende Vorstellung gefordert und mit Stellungnahme des Magistrats ST 1161/2010 entsprechend zugesichert. Ebenfalls wurde hier der Baubeginn mit Frühjahr 2011 genannt. Bisher gibt es keinerlei Neuigkeiten zum geplanten Neubau. Es wird nun endlich Zeit zu informieren!

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