75. Jahrestag der Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz

Anlässlich des 75. Jahrestages der Rede von Otto Wels gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck:

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gedenkt in diesen Tagen der historischen und mutigen Rede des Parteivorsitzenden Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz vor 75 Jahren.

Von den 120 sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten war es nur noch 94 möglich, an dieser Sitzung in der Kroll-Oper teilzunehmen.

Die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, die noch nicht eingekerkert, ermordet oder zur Flucht und Emigration gezwungen waren, stimmten geschlossen gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die Sozialdemokratie stand mit ihrem mutigen Aufbäumen und ihrem Kampf für die parlamentarische Demokratie allein.

Hitler konnte auf die Zustimmung der konservativen Parteien rechnen. Ohne deren Zustimmung wäre die erforderliche Mehrheit nicht zustande gekommen.

Dieses Ermächtigungsgesetz, scheinheilig und irreführend "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" genannt, war die Grundlage für die ungeheuren Verbrechen, für den millionenfachen Mord an den europäischen Juden, für Völkermord und Krieg.

Die deutsche Sozialdemokratie bekannte sich mit der mutigen Rede ihres Vorsitzenden: "zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus".

Der zentrale Satz, dessen wahre Bedeutung vielen erst in den kommenden Wochen und Monaten klar wurde: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht" zeugt von der klaren Analyse und der politischen und moralischen Kraft und Integrität der Sozialdemokratie.

Dieser mutige Widerstand der Sozialdemokratie gegen die nationalsozialistische Diktatur auf der einen Seite, das Versagen der konservativen Parteien auf der anderen Seite, machen seitdem deutlich: Die Sozialdemokratie bedarf keinerlei Belehrung, wenn es um Freiheit und um soziale Demokratie geht.