CDU und Grüne zeigen Angst vorm Bürgerwillen

Zur überstürzten Beschlussfassung über die Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 782, Nr. 786 und Nr. 865 in der Stadtverordnetenplenarsitzung vom 29. Mai erklären die SPD-Stadtverordneten Elke Tafel und Arnold Weber:

Um der berechtigten Kritik von Schwanheimer Freizeitgärtnerinnen und –gärtnern, die um den Erhalt ihrer teilweise sehr alten Gärten bangen, zu entgehen, hat die schwarz-grüne Koalition in die Trickkiste gegriffen. Zunächst, in den Ausschüssen für Umwelt und Sport, sowie im Planungsausschuss täuschten die Koalitionsfraktionen vor, die Diskussion mit den Betroffenen einzugehen und darum die Magistratsvorträge eine Runde zurückzustellen. In der folgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde dieser Beschluss wieder aufgehoben, offensichtlich um der Diskussion in der Bürger/innenrunde in den Ausschüssen zu entgehen. Es zeigt sich wieder einmal, dass CDU und Grüne einen arroganten Umgang mit den Frankfurterinnen und Frankfurtern pflegen, sollten diese mit Entscheidungen der Koalition nicht einverstanden sein.