CDU in Hessen gegen Lärmminderung! Weiterhin Vollgas auf großen Teilen der Autobahnen im Frankfurter Stadtgebiet.

Michael Wanka (SPD)

Seit Jahren wird durch die Mehrheit im Hessischen Landtag und der Landesregierung eine Politik zum Wohle der Anwohner von stark befahrenen Autobahnen, welche nachweislich negative Auswirkungen auf diese hat, verhindert. Es ist bezeichnend, wenn der Landtagsabgeordnete Alfons Gerling (CDU) nun den Vorschlag des neuen Verkehrsdezernenten der Stadt Frankfurt Stefan Majer, 80 km/h auf den Autobahnen innerhalb des Stadtgebiets, torpediert.

Er schlägt alternativ vor, dass zunächst Flüsterasphalt und Lärmschutzwände geprüft werden müssten. Sofern diese Vorschläge vom Land, welches zuständig ist und wo Herr Gerling Verantwortung trägt, nur in Betracht gezogen würden, wären die Anwohner froh. Leider sieht die Wirklichkeit anders aus. Die notwendigen Mittel für entsprechende Maßnahmen wurden vom Land Hessen und damit von Herrn Gerling als Abgeordneten dessen, nicht in den Haushalt eingestellt. Man hat insgesamt 0,00 € (!!!) für Maßnahmen zum Lärmschutz in Verbindung mit dem Lärmaktionsplan, der durch das Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschrieben ist und genau hier Abhilfe schaffen soll, eingestellt. Das bedeutet für Hessen, man hat dem Bundesimmissionsschutzgesetz insoweit Rechnung getragen, als dass die Lärmkartierung vorgenommen wurde und das war’s auch schon. Wer Flüsterasphalt und Lärmschutzwände für weiterhin freie Fahrt fordert, der muss auch die nötigen Mittel bereit stellen.

Herr Gerling, entscheiden Sie sich, entweder Geschwindigkeit runter oder Geld für lärmmindernde Maßnahmen her!

Manchmal hilft auch der Blick über den Tellerrand, siehe Stadtautobahn Berlin. Was dort geht, kann auch mit ein wenig Willen in Hessen und damit in Frankfurt gehen.

Michael Wanka
Stellv. Ortsvorsteher im Ortsbeirat 6, SPD