Arroganz der Macht - Über das Verhalten der selbstherrlichen schwarz-grünen Regenten in Frankfurt

Arnold Weber (SPD)

von Arnold Weber

Bei den Haushaltsberatungen im letzten Monat hat es sich wieder gezeigt: Das Verhalten der schwarz-grünen Koalitionäre im Umgang mit den Etat-Anträgen anderer Fraktionen ist nur noch mit der Arroganz der Macht zu erklären. Es ist schon peinlich, wie die Schwarz-Grünen in den Ausschüssen oder auch in der Stadtverordnetenversammlung nach dem immer gleichen Schema zuerst den Magistrat euphorisch loben, sich dann für die wenigen eigenen Anträge zum Städtischen Haushalt rechtfertigen und diesen Mangel an Einfällen als monetäre „Disziplin“ zu tarnen versuchen, um schließlich die Anträge anderer Fraktionen ohne inhaltliche Diskussion vom Tisch zu fegen.

In meiner langjährigen parlamentarischen Arbeit habe ich noch nie erlebt, dass eine Koalition einen vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf ohne eigene nennenswerte Vorschläge einfach durchwinkt. Schwarz-grüne Stadtverordnete entziehen sich somit ihrer wichtigsten parlamentarischen Pflicht: Zum Haushaltsentwurf des Magistrats Konzepte, Ideen oder Alternativen aufzuzeigen. Zur Rechtfertigung dieses Fehlverhaltens geben sie lediglich an, die Anträge anderer Fraktionen hätten keine finanzielle Deckung. Das ist an den Haaren herbeigezogen, denn wann haben sich insbesondere die Grünen jemals darum gesorgt, ob ihre Anträge finanziell gedeckt waren und seit wann haben die Stadtverordneten die Arbeit der Kämmerei zu tun?

Es kümmert diese Koalitionäre auch nicht, wenn der Magistrat versprochene und von den Stadtverordneten längst bewilligte Projekte überhaupt noch nicht begonnen hat. Viele notwendige Maßnahmen werden mit Magistratsvorlagen ins Parlament eingebracht und dort unter großem Tamtam der Regierungskoalition beschlossen. Dann passiert aber gar nichts mehr und jeder, der noch eine Frage wagt, wird barsch belehrt, das Projekt sei „im Fortgang“. Auch die Ortsbeiräte werden damit schachmatt gesetzt, jede ihrer Vorlagen wird als erledigt erklärt, weil es ja bereits einen Beschluss der Stadtverordneten gibt. Das ist bloße Ankündigungspolitik, die unsere Stadt nicht weiterbringt und das Vertrauen in die Politik noch weiter schwächt.

Im Gegensatz zur „Sparsamkeit“ bei den Haushaltsberatungen zeigen sich die schwarz-grünen Stadtverordneten jedoch sehr großzügig, wenn der Magistrat Geld ausgeben will. Für bestimmte Projekte sind bereits Nachforderungen von zum Teil zweistelligen Millionenbeträgen entstanden. Im Fall des Theatertunnels musste sich der Magistrat sogar durch einen von der SPD einberufenen Akteneinsichtsausschuss über die Grundsätze der Hessischen Gemeindeordnung belehren lassen: Finanzielle Nachforderungen über 500.000 € müssen vor Verausgabung durch den Magistrat erst von den Stadtverordneten bewilligt werden, das Verhalten des Magistrats war rechtswidrig. Eine schallende Ohrfeige für die selbstherrlichen schwarz-grünen Regenten!

Zurück zu den von ihnen verschmähten Haushaltsanträgen der SPD. Sie waren gut begründet und sinnvoll, trotzdem wurden sie von Schwarz-Grün ohne Prüfung verworfen. Zum Beispiel im Bereich Wirtschaft und Frauen war auch für Laien klar erkennbar, warum mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Nehmen wir nur die Frauenprojekte in unserer Stadt, die seit Jahren immer denselben Betrag erhalten. Steigende Mietkosten, steigende Fallzahlen und sowohl innovative Projekte als auch die Tariferhöhungen rechtfertigen eine Erhöhung der städtischen Zuwendungen. Doch kein Wort dazu von den Koalitionären. Auch die Förderung des Mädchenkulturzentrums, das ohne finanzielle Hilfe seine Arbeit nicht fortsetzen kann, wurde von Schwarz-Grün verworfen. Diese Verweigerungshaltung trifft ebenso die Jugendlichen, die noch immer keinen Arbeitsplatz haben und für die man bei CDU und Grünen nicht mehr tun will. Eine Ignoranz, die für die betroffenen Menschen in unserer Stadt schlimme Folgen haben kann.

Der Wirtschaftsdezernent lässt sich seit Wochen abfeiern für die Idee eines Fonds für Existenzgründer, ohne zu erwähnen, dass dies eine Anregung der SPD war. Diese Art des Ideenklaus wird reihum bei den Oppositionsparteien betrieben. Neu ist bei Schwarz-Grün jedoch die Dreistigkeit, mit der hinterher so getan wird, als sei das Projekt auf dem eigenen Mist gewachsen. Dabei haben sie den Grundsatz der Idee kommunaler Wirtschaftsförderung bis heute nicht begriffen: Unsere weiterführende Absicht, dass nicht nur Existenzgründer, sondern auch bereits bestehende Kleinunternehmen Hilfe erfahren, wenn sie im Rahmen der Finanzkrise vorübergehend in Schwierigkeiten geraten, wurde sang- und klanglos abgelehnt. Und das, obwohl uns eine Studie der IHK bestätigt, dass es Kleinbetriebe schwerer haben über die Runden zu kommen. Wir wollen ihr Überleben in Frankfurt und die dazugehörigen Arbeitsplätze absichern. Schwarz-Grün lehnt dies rundweg ab und findet dieses Anliege noch nicht einmal diskussionswürdig. Wie gesagt: Das ist die Arroganz der Macht.