Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, das sogenannte „Parkwächterprogramm“ für den Grillplatz Schwanheim dauerhaft einzurichten und die entsprechend benötigten Mittel in künftige Haushalte einzuplanen.
Begründung:
Nach einer Begehung am 09.06.2011 mit den beteiligten Fachämtern und der Ordnungsbehörde bestand Einigkeit darin, dass nach einem Vorschlag von Herrn Post-leb, sogenannte Parkwächter die Einhaltung von Öffnungszeiten und die korrekte Nutzung der Grillanlagen überwachen sollen.
Der Grillplatz in Schwanheim ist im Grunde eine hervorragende Freizeiteinrichtung und sollte erhalten bleiben. In den letzten Jahren steigen die Ausgaben des Grünflächenamtes aufgrund von Vandalismus und Hinterlassenschaften von Nutzern an. Alle bisher umgesetzten Maßnahmen haben nicht zur Entschärfung des Problems geführt. Die Parkwächter haben an anderen Standorten (bspw. Ostpark) nach Auskunft von Herrn Postleb zu nachhaltigem Erfolg geführt. Es ist damit zu rechnen, dass sich durch die dauerhafte Implementation des „Parkwächterprogramms“, die Kosten des Grünflächenamtes verringern und sich somit die zunächst zusätzlichen Kosten für die Parkwächter im Gesamthaushalt gegeneinander aufrechnen.
Antragsteller |
|
Fraktionsvorsitzender |
Michael Wanka (SPD)
Manfred Lipp (CDU)
Thomas Schlimme (Grüne) |
|
Hubert Schmitt (SPD)
Jörg Löllmann (CDU)
Thomas Schlimme (Grüne) |