Gerling (CDU): "Tempo runter wo es Sinn macht!" - Wo ist Sinn?

Als „menschlich außerordentlich schade“ bezeichnet SPD- Ortsbeirat Michael

Wanka die Art der Aussage des CDU- Landtagsabgeordneten Alfons Gerling, dass Wanka sich nicht auskenne. Zudem gehe Gerling nicht auf seine Darstellungen zur Umsetzung von lärmmindernden Maßnahmen (Flüsterasphalt, Lärmschutzwände etc.) und die dazu ebenfalls vorgetragene Kritik zu dessen Behauptungen gegen ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen im Stadtgebiet, ein. Gerling wiederhole lediglich seine Aussagen gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen im Frankfurter Stadtgebiet.

„Richtig ist, dass für die Finanzierung von lärmmindernden Maßnahmen an Autobahnen grundsätzlich der Bund zuständig ist, insoweit gebe ich Herrn Gerling Recht. Wenn aber das Land Hessen nach Aussage Gerlings keine Möglichkeiten hätte, zusätzliche Mittel für die Autobahnen bereitzustellen, dann ist ebendies das Argument die Geschwindigkeit generell zu reduzieren.“ Denn dies falle unbestritten in die Zuständigkeit des Landes Hessen und wäre gegenüber Lärmschutzmaßnahmen - wenn finanzielle Zwänge vorherrschen- sehr kostengünstig zu haben, da nur die Beschilderung geändert werden müsse. Die Argumente Gerlings für Geschwindigkeitsreduzierungen auf Teilbereichen überzeugen ebenfalls nicht, da nicht dargelegt werde, welche Bereiche der Autobahnen im Stadtgebiet besonders lärmbelastet seien und welche nicht (ausgenommen Sindlingen).

Dem Vorwurf, der Bund sei zuständig kann u. a. auch ein Auszug des Berichts 553 vom 01.09.2008 des Schwarz- Grünen Magistrats der Stadt Frankfurt entgegen gehalten werden: „Nach Aussage des Hessischen Umweltministeriums sind beim Land Hessen keine Finanzmittel für die Umsetzung lärmmindernder Maßnahmen der Lärmaktionsplanung bereitgestellt worden. Angesichts dieser Rahmenbedingungen wird die Lärmaktionsplanung des Landes Hessen nur sehr allgemeine Handlungsempfehlungen formulieren.“ Wanka folgert und erneuert seine Kritik, „allgemeine Handlungsempfehlungen helfen Betroffenen leider überhaupt nicht. Wenn Herr Gerling die Anwohner von stark befahrenen Straßen und insbesondere Autobahnen unterstützen will, so sollte er sich dafür einsetzen, dass entsprechende Mittel auch vom Land zur Verfügung gestellt werden!“ Daher bleibe Wanka dabei, entweder es gebe Mittel für Flüsterasphalt und Lärmschutzwände oder die generelle Geschwindigkeitsreduzierung auf den Autobahnen im Stadtgebiet müsse her. „Nicht näher bezeichnete Einzelfalllösungen scheinen bisher eher zur Beruhigung der Betroffenen als Nebelkerzen gezündet zu werden. Dies zeigt gerade die Tatsache, dass das Land Hessen eben doch die Möglichkeit hätte zusätzlich Mittel für Lärmschutz an Autobahnen bereit zu stellen. Wenn man denn wollte...“

Michael Wanka
Stellv. Ortsvorsteher im Ortsbeirat 6, SPD