Nach der Wahl ist vor der Wahl

Arnold Weber (SPD)

Vor wenigen Tagen war der kommunalen Presse zu entnehmen, Stadtkämmerer Becker lade Schwarz/Grün zum Verzicht ein, weil bis 2013 alle Reserven aus guten Zeiten aufgebraucht seien. Das bedeutet, auf vorgesehene Projekte zu verzichten. - Das hörte sich vor 6 Monaten, vor der Kommunalwahl, z. B. bei Neujahrsempfängen, doch noch ganz anders an. Nun muß es erlaubt sein, zu hinterfragen, was von den Versprechungen vor der Wahl noch bleibt. Was bedeutet das für unseren Stadtteil, für Schwanheim?

Nicht nur die Vereinsmitglieder, auch die örtlichen Mandatsträger waren freudig überrascht, als Stadtrat Frank beim Neujahrsempfang des FC Germania im Vereinsheim verkündete, die Sportanlage an der Schwanheimer Bahnstraße werde durch einen Kunstrasenplatz bereichert und zu diesem Paket gehöre selbstverständlich auch eine Flutlichtanlage. Das begeisterte alle Anwesenden, auch die Mandatsträger der SPD, denn gerechtfertigt wäre es allemal. Auf diesem Areal trainieren zurzeit u. a. immerhin über 30 Jugendmannschaften, die zum Teil auch sehr leistungsstark und vor allem erfolgreich kicken. Darunter sind auch Mädchen- oder Frauenmannschaften. Welcher Stadtteil außer Schwanheim kann das noch aufweisen? Das ist absolute Spitze, ganz zu schweigen vom gesellschaftspolitischen Wert, denn diesen jungen Menschen wird dort eine sinnvolle sportliche Betätigung angeboten. Bei der Vielzahl der Jugendlichen versteht sich von selbst, dass die Umkleideräume schon längst nicht mehr ausreichen und dringend nachgerüstet werden müsste. Diese Investition ist mindestens so wichtig wie der versprochene Kunstrasenplatz, von dem jetzt kaum noch die Rede ist. Wir wollen wissen, ob die Zusage vor der Kommunalwahl noch Bestand hat und wann mit der Verwirklichung zu rechnen ist.

Aber da gibt es ja noch weitere Zusagen, die im Stadtteil auf Verwirklichung warten. Am 23. Februar 2011 hatte der Elternbeirat der Kita Lichtblick in F-Schwanheim zu einer eindrucksvollen Elternversammlung vor der Kita eingeladen, weil die ursprünglich für den Schuljahresbeginn 2010/2011zugesagten Container immer noch nicht in Sicht waren. Gekommen waren zu dieser Versammlung neben vielen Eltern auch Pressevertreter sowie Mandatsträger aus dem Ortsbeirat 6 und der Stadtverordnetenversammlung, als auch Vertreterinnen aus der zuständigen städt. Verwaltung. Nachdem die örtlichen Mandatsträger sich noch einmal zur Hortplatzerweiterung bekannten und auf die Umsetzung der Beschlüsse bestanden, versprachen die Verantwortlichen des zuständigen Dezernats, die Aufstellung des Containers und die damit verbundenen technischen Fragen sofort anzugehen, damit wenigstens zum Schuljahresbeginn 2011/2012 die notwendigen Hortplätze zur Verfügung stehen. Da aber bis zum heutigen Zeitpunkt die Hortplätze immer noch nicht zur Verfügung stehen, liegt der Verdacht nahe, dass nach den Wahlen die Zusagen vor den Wahlen nicht mehr so ernst genommen werden.

Wir bleiben hartnäckig und wollen jetzt wissen, wann die Eltern endgültig mit den längst versprochenen Hortplätzen rechnen können. Ein Magistrat der bei allen Sonntagsreden die Familienstadt Frankfurt ausruft und ankündigt, sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen, muss in einem kinderreichen Stadtteil wie Schwanheim dann auch liefern und sich an Zusagen halte.

Nachtrag:
Am 15. August empfahl Arnold Weber, während der Sitzung des Stadtverordneten-Ausschusses für Bildung, der zuständige Dezernentin Frau Ebeling, die Stadt möge die Immobilie der Neuapostolischen Gemeinde in der Nürburgstraße erwerben, zumal die Stadt das Vorkaufsrecht habe. In unmittelbarer Nähe entsteht ein Wohnkomplex mit über 40 Wohnungen für Familien mit mehreren Kindern. Man kann sich jetzt schon ausrechnen, dass ein noch dringenderer Bedarf an Hortplätzen entstehen wird. Nach Verlautbarungen hat die Kirchengemeinde Interesse an einem Verkauf.

Übrigens, da ist ja noch ein längst überfälliges Projekt in Schwanheim nicht abgeschlossen. Die Rede ist von der ehemaligen Kläranlage am Höchster Weg. Mit immer neue Hürden seitens der Verwaltung werden die Investoren konfrontiert, sodass sich der weitere Fortgang zu einer sinnvollen Nutzung örtlicher Unternehmen immer wieder verzögert. Wie kann es sein, dass jetzt auf einmal kostenintensive Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur gefordert werden, die zu Beginn der Verhandlungen überhaupt nicht zur Diskussion standen. Gern ist dem Magistrat zu bescheinigen, dass er stets bemüht ist, Neuansiedlungen zu fördern, in der Bestandspflege aber wo es darum geht, angesehene Gewerbetreibende zu unterstützen, das zeigt das Schwanheimer Beispiel einmal mehr, verhält sich der Magistrat wenig engagiert.

Arnold Weber
Stadtverordneter | SPD-Fraktion