Vor der Wahl versprochen, nach der Wahl gebrochen!

Arnold Weber (SPD)

Rede des Stadtverordneten Arnold Weber (SPD)  in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2013 zu TOP 8 "Romantikmuseum":

Herr Vorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Das scheint noch einmal anhand der Wortmeldungen interessant zu werden. Erinnern wir uns, es wurden Großprojekte ins Schaufenster gestellt. Wie steht es nun um den Bau des Romantikmuseums am Großen Hirschgraben? Wie geht es mit dem Volkstheater in Frankfurt weiter? Das wissen wir wohl. Wie steht es um den Paradieshof? Wie steht es um die Sanierung des Höchster Bolongaropalastes? Kurzum, wie steht es um die kulturellen Vorzeigeprojekte, die vor der Kommunalwahl von CDU und GRÜNEN versprochen wurden?

Das muss man alles in einem Zusammenhang sehen. Schlecht sieht es aus. Den Kulturdezernenten Herrn Semmelroth lässt man im Regen stehen und die Strategie von Schwarz‑Grün könnte man in einem Satz zusammenfassen, erst versprochen, dann gebrochen.

(Beifall)

Aber der Reihe nach. Gelegentlich kann Politik Spaß machen, sowohl den politisch Verantwortlichen als auch den Bürgern, wenn sie den Eindruck haben, dass endlich etwas umgesetzt werden soll, das ihren langjährigen Forderungen entspricht. Der Spaß hört allerdings dann auf, wenn sie den Eindruck haben, dass sie mit Versprechungen nur hingehalten werden und sie abermals zugunsten anderer Projekte verzichten müssen, die dazu noch äußerst umstritten sind. Gerne nenne ich noch einmal die Highlights, die von der Oberbürgermeisterin und von anderen ins Feld geführt wurden, wohl auch mit der Absicht, im Kommunalwahlkampf mit diesen Versprechungen zu punkten.

Der Paradieshof, das Romantikmuseum, die Sanierung und Gestaltung des Bolongaropalastes. Ich möchte gerne eingestehen, dass das für mich ein Schwerpunkt dieser Themen ist. Was ist davon übrig geblieben? Der Bolongaropalast rückt abermals, nachdem bereits die ursprünglich zugesagten finanziellen Mittel schon deutlich minimiert wurden, nach hinten, möglicherweise sogar auf den Sankt‑Nimmerleins‑Tag. Zumindest empfinden es die Bürger in Höchst und in den westlichen Stadtteilen so.

Wie geht man eigentlich mit Menschen um, mit denen sich die Stadt so gerne schmückt? Michael Quast kann ein Lied davon singen, was von Ihren Absprachen und Planungen zu halten ist. Er hat es weiß Gott nicht verdient, dass nunmehr der Paradieshof gestrichen wird. Ich bin überzeugt, Herr Quast hat nicht nur ideell, sondern auch materiell bereits viel in dieses Projekt investiert, das Sachsenhausen mit Sicherheit auch aufgewertet hätte.

(Beifall)

Das beliebte Volkstheater schließt in diesem Sommer und eine mögliche Alternative im Paradieshof ist geplatzt. Die Entscheidung aber, die Sanierung und den Umbau des Bolongaropalastes zu verschieben, ist aus Sicht der Bürger ein dreistes Stück und zeigt einmal mehr, wie der Western abermals abgehängt wird.

(Beifall)

Ich möchte Ihnen eine Geschichte erzählen, die Sie vielleicht schon kennen, aber ich erzähle sie trotzdem. Ein Verstorbener steht vor der Wahl, ob er nun in den Himmel oder in die Hölle kommt. Er hat sich die Hölle betrachtet und da war alles wunderbar. Da waren viele Freunde, da gab es gutes Essen, schöne Musik, da war ein Strand, aber er wollte das Kontrastprogramm sehen und schaute sich auch den Himmel an. Da waren auch nette Menschen, vergeistigt flogen sie auf den Wolken, die meisten hatten eine Harfe im Arm und riefen Halleluja. Dann hat er sich für die Hölle entscheiden, und als die Tür hinter ihm ins Schloss fiel, sah er plötzlich nur noch Misthaufen, die dampften. Es war eine Bullenhitze und er wurde genötigt, Pferdeäpfel mit den Händen aufzuklauben. Auf die Frage, warum vorhin alles ganz anders war, sagte ihm ein Aufseher mit dem Pferdefuß: Ja, das war vor der Wahl, jetzt ist nach der Wahl.

(Beifall)

Die Bedeutung vor der Wahl-nach der Wahl, kennen jetzt natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger von Höchst und Michael Quast sowie möglicherweise auch der Kulturdezernent. Vor der Wahl: Es war eine gelungene Schau von der Oberbürgermeisterin am 18. Februar 2010 im überfüllten Kapellensaal des Bolongaropalastes. Was da inszeniert wurde, war bemerkenswert. Gerne zitiere ich noch einmal Frau Roth. Nachdem sie den Bolongaropalast an diesem Tag vom Boden bis zum Keller besichtigt hatte, sagte sie, dass die Nordseite des Palastes ein Schandfleck von Höchst sei, der Palast sei verwahrlost und modrig, der Palast gehöre in den Mittelpunkt von Höchst, als Begegnungszentrum für Kunst, Wissenschaft und Bildung. Sie fügte hinzu, dass es selbstverständlich sei, dort Geld zu investieren, wo nun einmal einer der größten Steuerzahler ansässig sei.

Ich erinnere mich auch noch an den Beifall, den sie damit ernten konnte, denn die Bürger wollten das auch glauben. Die Bürger waren sogar von ihr aufgefordert, sich bei den Planungen aktiv einzubringen, mitzugestalten in einer sogenannten Planungswerkstatt. Ihre Zusage, dass das erarbeitete Konzept dann auch so umzusetzen sei, sorgte damals für Begeisterung. Diejenigen in Höchst, die mit einer eigenen Liste zur Kommunalwahl gedroht hatten, wenn sich in Höchst nichts tun würde, waren von dem Vorhaben so verzückt, dass sie davon abrückten.

(Zurufe)

Was aus den Versprechungen der Oberbürgermeisterin geworden ist, ist heute abermals eine derbe Niederlage für die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Westen. Was jetzt geschieht, verstehen die Bürger im Westen nicht nur als weiteren Wortbruch, sondern - und da schließe ich mich an - als fahrlässiges Handeln. Bereits 2006 wurde festgestellt, dass baurechtliche Mängel schnellstens zu beseitigen sind, und ich rede erst gar nicht von den notwendigen Brandschutzmaßnahmen. Es ist einfach auch eine Milchmädchenrechnung, wenn man glaubt, eine dringende Sanierung hinausschieben zu können, um Geld zu sparen. Aus Erfahrung weiß man, dass ein weiteres Hinauszögern letztendlich höhere Kosten nach sich ziehen wird.

(Beifall)

Wenn Sie meinen Worten keinen Glauben schenken, fragen Sie den Hausherrn des Bolongaropalastes, er kennt die unaufschiebbaren Mängel und weiß, dass es unter anderem hineinregnet. Übrigens ist bis heute versäumt worden, eine ordentliche Kostenkalkulation vorzulegen. Das war in diesen Tagen auch der Presse zu entnehmen. Wir können dem Oberbürgermeister dankbar sein …

(Zurufe)

Ich habe den Zwischenruf nicht verstanden, kann jetzt auch nicht darauf eingehen, aber ich rede gerne weiter.

(Zurufe)

Ja, das steht Ihnen nicht zu.

(Beifall)

Wir können dem Oberbürgermeister dankbar sein, Herr zu Löwenstein, dass er nunmehr der Öffentlichkeit den aktuellen Stand der Kostenplanung bis Mitte März vorstellt.

(Zuruf)

Damit befreien Sie sich nicht von Ihrem schlechten Gewissen. Lassen Sie es sein.

(Beifall)

Es ist auch so, dass der Oberbürgermeister übrigens sofort das Gespräch mit den Bürgern gesucht und dafür geworben hat, dass auch bei einem gekürzten Haushaltsansatz möglichst viel von den Plänen, an denen die Bürger mitgearbeitet haben, umzusetzen ist.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal all denen, die sich vielleicht bisher nicht so sehr mit dem Bolongaropalast beschäftigt haben, doch mitteilen, dass es der größte nordmainische Barockpalast Deutschlands ist. Er ist eigentlich ein Juwel in unserer Stadt, mit dem man protzen könnte, ein Kulturdenkmal. Deshalb ist es nicht zu verstehen, dass man einem in der Öffentlichkeit umstrittenem Projekt wie dem Stadthaus gegenüber dem Bolongaropalast Priorität einräumt.

(Beifall)

Es ist kaum zum Aushalten. Dass Sie nun keine kommunalen Mittel für das geplante Romantikmuseum bereitstellen wollen, stößt angesichts der schwierigen Finanzlage auf unsere Zustimmung.

(Beifall, Heiterkeit)

Es freut mich, dass Sie aufmerksam sind. Dass Sie allerdings ein neues Museum für Romantik planten und gleichzeitig eine spätbarocke Dreiflügelanlage, also ein historisches Gebäude, einen musealen Ort, dem Verfall preisgeben, hat niemand verstanden und versteht niemand in unserer Stadt. Ich möchte noch auf etwas hinweisen: Der Bolongaropalast und das Quast‑Theater in Sachsenhausen wären deutlich mehr gewesen als nur kulturelle Spielstätten. Es sind sogenannte Ankerprodukte für die weitere Entwicklung der Stadtteile, doch an den Stadtteilen scheint Ihnen offensichtlich nicht mehr so viel zu liegen, zumindest nicht nach den Wahlen.

Vielen Dank für das Zuhören.

(Beifall)