30.06.2014 in Allgemein

SPD will Tarifbindung für die Angestellten aller städtischen Gesellschaften

 
Arnold Weber Stadtverordneter

Bei allen städtischen Ausschreibungen fordert die Stadt Tariflöhne von ihren Auftragnehmern ein. Und in der Stadtverwaltung selbst arbeiten rund 10.000 Menschen, die selbstverständlich nach Tarif bezahlt werden. Gleichzeitig gibt es aber elf stadteigene Unternehmen - meist GmbHs, die zu 100% im Besitz der Stadt sind -, in denen nur ein Teil der Angestellten auf der Grundlage von Tarifverträgen bezahlt werden.

Die SPD-Fraktion findet diesen Widerspruch unerträglich und forderte daher bereits im November vergangenen Jahres, dass alle Beschäftigten in stadteigenen Betrieben und Gesellschaften nach branchenüblichen Tarifverträgen bezahlt werden. Die schwarz-grüne Regierungskoalition konnte sich damals nicht dazu durchringen, diesem Antrag zuzustimmen, sondern forderte erst einmal einen Bericht des Magistrats dazu an. Dieser Bericht ist nun erschienen. Der Magistrat teilt darin den Stadtverordneten mit, eine Tarifbindung in den betroffenen Gesellschaften sei aus seiner Sicht weder sinnvoll noch machbar. „Sehr enttäuschend“ findet der Schwanheimer Stadtverordnete Arnold Weber, Mitglied des Wirtschaftsausschusses der Stadtverordnetenversammlung, diesen Magistratsbericht. Weber, selbst Gewerkschafter und ehemaliger Betriebsratsvorsitzender, hält die Argumente des Magistrats für „vorgeschoben“ und „scheinheilig“.

 

18.06.2014 in Allgemein

Leserbrief von Arnold Weber: Wenn der Amtsschimmel wiehert …

 

… wie jetzt in Schwanheim geschehen, möchte man sich die Haare raufen.

Was ist geschehen: Die Ladenbesitzer des Lokals Feinschmecker in der Straße Alt Schwanheim hatten angesichts der Überschwemmungskatastrophe auf dem Balkan eine großartige Idee. Sie stellten vor ihrem Lokal einen Bastkorb auf, um vor allem Kleidungsstücke und den allernötigsten täglichen Bedarf für die Opfer in diesen Ländern, die quasi alles verloren haben, zu sammeln. Somit hatten die Bürgerinnen und Bürger Schwanheims auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten Gelegenheit, Spenden in den Korb zu legen. Die Schwanheimer waren begeistert von dieser Aktion und spendeten gern.

 

22.05.2014 in Allgemein

Salafistische Vorfälle im Jugendhaus Gallus

 
Turgut Yüksel, MdL

Frankfurter SPD-MdL Turgut Yüksel: Es ist endlich Zeit für eine gesamtgesellschaftliche Debatte ohne Tabus!

Nach heute veröffentlichen Berichten wurde eine Mitarbeiterin des Jugendhauses Gallus von salafistisch-radikalisierten Jugendlichen bedroht und beschimpft. Dazu Turgut Yüksel Frankfurter Landtagsabgeordneter: „Ich bin bestürzt über das, was im Jugendhaus Gallus passiert ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Frankfurter Jugendhaus schließen muss, weil die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von selbsternannten Sittenwächtern bedroht werden.“ Derartige Vorfälle seien sehr besorgniserregend und würden zukünftig eher zu- als abnehmen, konstatiert Yüskel. „Es ist endlich Zeit für eine gesamtgesellschaftliche Debatte ohne Tabus, damit radikalsalafistische Rattenfänger in unserer Gesellschaft nicht weiter Fuß fassen können.“

 

18.12.2013 in Allgemein

Weihnachtsgruß 2013 von Michael Wanka - stellv. Ortsvorsteher im OBR6

 
Michael Wanka - stellv. Ortsvorsteher und Mitglied der SPD- Fraktion im Ortsbeirat 6

Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Vorweihnachtszeit und tolle Festtage. Rutschen Sie gut ins neue Jahr und lassen Sie uns im nächsten Jahr gemeinsam Anpacken. Es liegt einiges vor uns.

Zum Beispiel wird für Goldstein ein Verkehrskonzept erarbeitet, welches dann Allen gemeinsam im Bürgerhaus Goldstein vorgestellt wird. Hier sollen Sie mitarbeiten, sich für Ihre Belange einsetzen können, damit wir am Ende ein für alle ausgewogenes Ergebnis erzielen können.

 

18.12.2013 in Allgemein

Weihnachtsgruß 2013 von Arnold Weber - Stadtverordneter

 
Arnold Weber Stadtverordneter

Liebe Leserinnen und Leser,

Nach wie vor steht Deutschland vor großen Herausforderungen und so ist es folgerichtig, dass nach dem Bundestagswahlergebnis eine große Koalition mit dem Anspruch zusammengefunden hat, das Leben der Menschen sozial gerechter zu gestalten. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € ist längst überfällig, wenn man den Menschen in diesen Arbeitsverhältnissen überhaupt noch eine Chance geben will, dass auch sie menschenwürdig leben und eine Altersversorgung aufbauen können. Wenn in diesem Zusammenhang das Arbeitgeberlager warnt, der wirtschaftliche Erfolg der Republik könne dadurch ins Wanken geraten, ist das wenig glaubwürdig, wenn ausgerechnet von diesen Kritikern billigend in Kauf genommen wird, dass ein gescheiterter Top-Manager just in dieser Zeit mit 17 Millionen € abgefunden wird.

 

08.02.2013 in Allgemein

Ein besseres Land kommt nicht von allein

 
150-jahre-spd.de

Startschuss zum Jubiläum: 150 Jahre SPD

Seit 150 Jahren kämpft die SPD erfolgreich für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Sie steht für eine solidarische und fortschrittliche Gesellschaft. Deshalb blicken nicht nur Sozialdemokraten in diesem Jahr zurück - und auch nach vorne. Dieser Geburtstag wird groß gefeiert - mit vielen Veranstaltungen, einem Film und einer neuen Website: 150-jahre-spd.de.

Die deutsche und europäische Geschichte ist untrennbar mit der Geschichte der Sozialdemokratie verbunden. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist heute so aktuell wie 1863, als die prekäre soziale Lage der Arbeiterschaft Ferdinand Lassalle zur Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereines veranlasste. "Die Forderungen der SPD waren immer revolutionär", so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel mit Blick auf die lange Geschichte der Sozialdemokratie. "Früher ging es um das Wahlrecht für Frauen oder den Acht-Stunden-Tag. Heute geht es um die Bändigung des Finanzkapitalismus und ein demokratischeres Europa."

 

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