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SPD kritisiert: Schwarz-Grün macht Politik über die Köpfe der Höchster hinweg

Kommunalpolitik

Die Überlegungen von Höchster Bürgern bei der nächsten Wahl mit einer eigenen West-Liste anzutreten, resultieren vor allem daraus, dass viele wichtige Dinge über die Köpfe der Höchster und auch des zuständigen Ortsbeirates entschieden werden. So sieht es der Arbeitskreis-West der SPD und verweist auf Beispiele wie die Gestaltung des Dalbergkreisels, die Umschichtungen von Geldern aus dem Förderprogramm Höchst und das Gerangel um das richtige Konzept für den Bolongaropalast.

Hubert Schmitt, einer der Sprecher der SPD im Frankfurter Westen und Vorsitzender der SPD-Fraktion im zuständigen Ortsbeirat 6, weist darauf hin, dass der Wunsch des Ortsbeirates bei der Erstellung eines Konzepts für den Bolongaropalast beteiligt zu werden, stets missachtet wurde. Erst als Ende letzten Jahres Bürger protestierten, wurde auch der Ortsbeirat ernst genommen mit seiner von der SPD initiierten Forderung, noch einmal ergebnisoffen zu diskutieren. Bei dem ersten Gespräch jedoch, das inzwischen schon stattgefunden hat, machte Herr Heine, der Referent der Oberbürgermeisterin, gleich deutlich, dass an dem Kindergarten nicht gerüttelt werden würde. Das ursprünglich angekündigte Konzept eines „Kulturpalastes“ würde auf keinen Fall mehr verfolgt werden. Höhepunkt dieser Haltung war das Auftreten der Oberbürgermeisterin im Dezember, als sie kritischen Stimmen aus der Bürgerschaft den Vorwurf der Kinderfeindlichkeit entgegen schleuderte. „Hier wird eklatant deutlich, dass der jetzigen schwarz-grünen Stadtregierung der ernsthafte Wille fehlt, die Belange der Bürger in Höchst wirklich ernst zu nehmen und mit ihnen in einen wirklich offenen Dialog zu treten“, sagen die Sozialdemokraten aus dem Frankfurter Westen.

Dass die Oberbürgermeisterin aber auch ganz anders kann, hat sie kürzlich beim Neujahrsempfang des FSV in Bornheim unter Beweis gestellt, als sie dem Verein, der sich das gewünscht hatte, den Neubau der Haupttribüne versprochen hat. Das ist nun wahrlich ein Unterschied zu dem letzten Auftreten von Frau Roth in Höchst!

Dass sich diese Ankündigung inzwischen jedoch als unhaltbar erwiesen hat und statt dem Neubau jetzt nur noch eine Sanierung der Tribüne erfolgen soll, passt da aus Sicht der SPD ins Bild. Vollmundige Ankündigungen, die nicht eingehalten werden, das kennt man in Höchst auch zur Genüge, siehe Bolongaropalast. Angesichts dessen ist es für die SPD auch nicht verwunderlich, wenn Bürger anfangen zu denken, dass es besser ist, die Politik lieber selber zu machen. Allerdings ist Sozialdemokrat Schmitt hier der Hinweis wichtig, dass die Bürger bei der Kommunalwahl auch ohne West-Liste die Möglichkeit haben Kandidaten aus dem Frankfurter Westen nach vorne zu kumulieren. Die SPD wird auf jeden Fall engagierte Kandidaten aus dem Westen bei der Kommunalwahl aufstellen, die die Interessen des Westens gut vertreten werden.

Für die Sprecher des Arbeitskreises-West der SPD

Hubert Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsbeirat 6

 
 

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