SPD-Fraktionen in Frankfurt und Offenbach gemeinsam für Ausweitung des Nachtflugverbotes auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr

Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktionen in den Stadtverordnetenversammlungen von Frankfurt und Offenbach treten gemeinsam für eine Ausweitung des Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen auf die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr ein. Dies erklärten die Vorsitzen den der SPD-Fraktion im Frankfurter Römer, Klaus Oesterling, und in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung,  Andreas Schneider, nach einem gemeinsamen Treffen. So sehr es zu begrüßen sei, dass die Landesregierung mit ihrem Versuch, die Bürger in der Region beim Thema Nachtflugverbot zu täuschen, gescheitert sei, so sei ebenso klar, dass der nun erreichte Schutz der Nachtruhe nicht ausreiche.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden sprachen sich für eine Ausweitung der Nachtruhe auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr aus. „Dieser Zeitraum entspricht dem gesetzlichen Begriff der Nacht“, sagte Andreas Schneider dazu.  „Es kann nicht sein, dass Bürger regelmäßig morgens am 5 Uhr aus dem Schlaf gerissen werden“.  „Die bisherigen Regelungen zum Schutz der Nachtruhe sind einfach nicht ausreichend“, ergänzte Oesterling. Beide Fraktionsvorsitzende kritisierten das Verhalten der Landesregierung, die künftige Nachtflugregelungen in den Nachtrandstunden ohne Beteiligung der Bürger festschreiben wolle. Damit setze die Landesregierung ihre bürgerfeindliche Politik fort.

Notwendig sei weiter eine Begrenzung der Gesamtlärmbelastung durch den Flughafen und die zeitige Umsetzung der seit langem versprochenen passiven Lärmschutzmaßnahmen.  Es sei ein weiterer Bruch der gegebenen Versprechen aus dem Mediationsverfahren, das die neue Landebahn in Betrieb genommen worden sei, während Fraport die Menschen in der Region noch jahrelang auf die versprochenen Lärmschutzmaßnahmen warten lassen wolle.  Oesterling und Schneider vereinbarten, dass die SPD-Fraktionen in Frankfurt und Offenbach beim Thema Flughafenlärm  in Zukunft gemeinsam für eine Reduzierung des Fluglärms eintreten werden. Dies gelte insbesondere für eine Ausweitung des Nachtflugverbotes.

 
 

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