Salafistische Vorfälle im Jugendhaus Gallus

Turgut Yüksel (SPD)

Frankfurter SPD-MdL Turgut Yüksel: Es ist endlich Zeit für eine gesamtgesellschaftliche Debatte ohne Tabus!

Nach heute veröffentlichen Berichten wurde eine Mitarbeiterin des Jugendhauses Gallus von salafistisch-radikalisierten Jugendlichen bedroht und beschimpft. Dazu Turgut Yüksel Frankfurter Landtagsabgeordneter: „Ich bin bestürzt über das, was im Jugendhaus Gallus passiert ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Frankfurter Jugendhaus schließen muss, weil die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von selbsternannten Sittenwächtern bedroht werden.“ Derartige Vorfälle seien sehr besorgniserregend und würden zukünftig eher zu- als abnehmen, konstatiert Yüskel. „Es ist endlich Zeit für eine gesamtgesellschaftliche Debatte ohne Tabus, damit radikalsalafistische Rattenfänger in unserer Gesellschaft nicht weiter Fuß fassen können.“

„Die Radikalisierung von Jugendlichen ist kein theologisches Problem, sondern ein politisches. Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland lebt friedlich und verurteilt jegliche Form von Gewalt“, so Yüksel. Umso wichtiger sei es, eine klare Grenze zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischem Programm zu ziehen. Yüksel: „Ich erwarte darum insbesondere von den muslimischen Verbänden sich öffentlich in die Debatte einzubringen und Radikalisierungstendenzen nicht mehr länger nur stillschweigend zur Kenntnis nehmen.“ Das Ziel müsse es sein, alle davon zu überzeugen, dass die Gesamtheit der demokratischen Werte und Normen von allen, die in dieser Gesellschaft leben, uneingeschränkt zu akzeptieren sind und Diskriminierung von wem auch immer abzulehnen ist.“

Als wichtigste Vermeidungsstrategie hält Yüksel an seiner Forderung nach mehr interkultureller und interreligiöser Kompetenz für das Personal in Kinder- und Jugenbildungseinrichtungen sowie in allen Ämtern und Behörden fest. „Bildung und ist und bleibt der Schlüssel zu einer offenen und toleranten Gesellschaft.“

Zunehmend würden aber auch Sicherheitsfragen relevant werden, so Yüksel. Dabei dürfe es jedoch nicht in erster Linie um polizeiliche Maßnahmen der Symptombekämpfung gehen. Viel wichtiger seien präventive Aufklärungs- und Beratungsarbeit sowie funktionierende Aussteigerprogramme. Yüksel: „Die neosalafistischen Rekrutierungs- und Radikalisierungsmethoden sind im Kern identisch mit jenen der rechtsextremistischen Szene. Es sollte geprüft werden, ob einige der mitunter sehr wirkungsvollen Methoden, mit denen gerade im Osten Deutschlands von staatlicher und zivilgesellschaftlicher Seite gegen rechtsextremistisches Gedankengut vorgegangen wurde, möglicherweise auch hier im Kampf gegen den radikalen Salafismus angewandt werden könnten.“

Jugendhaus schließt nach Drohung von Salafisten | FAZ 20.05.2014