Reden anlässlich des Neujahrsempfangs 2015 der SPD Schwanheim-Goldstein

Rede Michael Wanka, stellvertr. Ortsvorsteher zum Bebauungsplan B 911 

"Wir sind gegen die Bebauung mit vier Geschossen nördlich der Straßburger Straße und jeder der sich vor Ort auskennt müsste dies eigentlich auch sein. Es bleibt daher nur zu vermuten, dass hier bisher Leute am Werk waren, die sich vor Ort nicht auskennen."

Die Arbeit der anwesenden Bürgerinitiative Goldstein würdigte Michael Wanka, mit den Worten "Weiter so, ich finde das Engagement der Anwohner und Bürger in Goldstein in der Sache hervorragend!"

Auch das in der Presse bereits recherchierte Thema der Veränderung der Stadtteilgrenze Schwanheims, durch den Ortsbeirat 5 (zuständig für Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad) aufgebracht, die Bürostadt Niederrad betreffend wurde von Wanka angesprochen. Es soll nach Willen der SPD Schwanheim-Goldstein zunächst einmal ein runder Tisch eingerichtet werden an dem beide Ortsbeiräte Vertreter entsenden, bevor die Verwaltung derart unnütz beschäftigt wird. Der Antrag des Ortsbeirats 5 fordert die Stadt auf, die von 1928 garantierte Stadtteilgrenze auf die Autobahn A5 zu verschieben, so wie auch schon die Ortsbezirksgrenze verläuft. Begründet wird dies mit dem später erwarteten Zuzug von Neubürgern in die Bürostadt und der Verwirrung über die Zugehörigkeit zum Statteil Niederrad die es bereits heute unter den Bürgern in der Bürostadt geben soll.

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Rede Arnold Weber, Stadtverordneter

Nächstes Jahr um diese Zeit sind wir im Endspurt eines Kommunalwahlkampfes, denn im März 2016 sind Kommunalwahlen und es versteht sich von selbst, dass wir Sozialdemokraten für andere Mehrheiten im Stadtparlament antreten. Ebenso selbstverständlich ist es, dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister zu  einer Mehrheit im Magistrat zu verhelfen.

Dass bei Schwarz/Grün zurzeit Verschleißerscheinungen zu Tage treten ist offensichtlich und wird nicht zuletzt auch von den Medien entsprechend kommentiert. Jüngste Beispiele sind die Streitigkeiten ums Höchster Krankenhaus oder die Drehkreuzfunktion des Flughafens.

Zugegeben, wenn Sozialdemokraten Verantwortung übernehmen, werden sie nicht alles besser machen, aber Vieles eben doch anders.

Das beste Beispiel dafür bietet die derzeitige Große Koalition in Berlin,   - damit ist jetzt keine Ausrichtung auf die Kommunalwahl 2016 ausgesagt-. Aber in der Berliner Koalition ist die Handschrift der SPD nicht zu übersehen. Der jetzt gültige Mindestlohn von 8,50 € war längst überfällig, ebenso eine abschlagsfreie Rente nach mindestens 45 Beschäftigungsjahren. Höhere Renten für Mütter und Erwerbsgeminderte, bessere Leistungen in der Pflege, zusätzliche Milliarden für Bildung. Die Kritik zu diesen wesentlichen Verbesserungen kommt in aller Regel von denen, die längst abgehoben haben und selbst in einem Wohlstand leben, der nichts mit dem normalen Alltag der Mehrheit der Menschen in dieser Gesellschaft zu tun hat. Alles in allem ist die Große Koalition auf einem guten Weg.

Es geht mir jetzt nicht um die große Politik. Wir, die Mandatsträger auf der kommunalen Ebene, damit schließe ich alle parteiübergreifend mit ein, Stadtverordnete wie Ortsbeiräte oder Stadtbezirksvorsteher, sind stetig gefordert, unsere Stadtteile, unsere Stadt insgesamt aufmerksam zu begleiten und zu gestalten.

Vor wenigen Tagen stellte der Oberbürgermeister Feldmann die Leistungsbilanz 2014 für die westlichen Stadtteile vor. Auch wer sich mit dem Erreichten nicht zufrieden geben will, sollte anerkennen, dass Schwanheim und Goldstein doch auch angemessen berücksichtigt wurde. Das sind Straßen-, Radweg-, und Gehweginstandsetzungsmaßnahmen, Förderung von Vereinen, umfangreiche Grünflächenarbeiten, Sportförderung. Mehr Aufmerksamkeit für Sicherheit ist geboten, denn im letzten Jahr sorgten vermehrte kriminelle Übergriffe in unseren Stadtteilen für erhebliche Ängste in der Bevölkerung. Auch wenn, wie immer betont, in anderen Stadtteilen wesentlich mehr passiert, mildert das nicht den Ärger über die Geschehnisse bei uns. Die Sprengung eines Fahrkartenautomaten am Ruhestein ist ebenfalls nicht nur als ein dummer Streich zu werten.

Schwanheim und Goldstein sind und sollen liebenswerte Stadtteile bleiben. Dass die Querung der Mainuferstraße in Höhe der Hänggasse für Fußgänger nicht nur auf Gegenliebe stößt, war zu erwarten, aber die damit verbundene Gestaltung des Mainufers dürfte eine Bereicherung sein. Die Pläne wurden vorgestellt und sofort gab es anregende Vorschläge, wie z.B. festinstallierte Trimmgeräte oder eine Anlegestelle für die Höchster Mainfähre. Wer mehr Bürgerbeteiligung fordert, darf sich dann auch nicht verschließen, wenn sich Bürger einmischen, so wie erst kürzlich über eine beabsichtigte Verkehrsführung am Abtshof. Der Protest war nicht zu überhören. Dass  der Ortsvorsteher daraufhin noch einmal eine Bürgeranhörung für die Betroffenen zugesagt hat, ist deshalb zu begrüßen. Dass der Ortsvorsteher noch viele dicke Bretter bohren will, wollen wir gern unterstützen. Bereits zugesagte Maßnahmen müssen dann aber auch zügig erledigt werden, wie z. B. Tempo 30 für ganz Schwanheim.

Es gibt durchaus erfreuliche Erfahrungen, dass z. B. der verwahrloste Spielplatz zwischen Völklinger Weg und Geisenheimer Straße wieder hergerichtet wurde, dass derzeit dem Kobelt-Zoo keine weiteren Hürden mehr auferlegt werden, dass unsere Schulen beim inklusiven Betrieb Unterstützung erfahren (Aufzug Aug.-Gräser-Schule)

Nach wie vor benötigen wir allerdings Wohnraum, insbesondere auch für ältere Bürger, z. B. durch Umrüstung vorhandener Immobilien. Oftmals sind sie inzwischen alleinstehend, würde größeren Wohnraum aufgeben, wenn sie kleineren geeigneten Wohnraum angeboten bekämen.

Schlechte Erfahrungen haben wir bisher mit der Vergabe des Busverkehrs im Frankfurter Westen machen müssen. Die Beschwerden wegen Unpünktlichkeit, ausgelassene Haltestellen, falsche Zielanzeigen mehren sich. Der Kommentar in der Presse trifft den Nagel auf den Kopf: „Billiger ist eben nicht besser“.

In Frankfurt leben zurzeit über 800 jugendliche Flüchtlinge, zwischen13 und 17 Jahren, die in Frankfurt nach mehreren Jahren Flucht gestrandet sind. Auch in Schwanheim sind solche Jugendliche untergebracht. Bei diesen Jugendlichen oder überhaupt bei Flüchtlinge aus Kriegsgebieten mögen viele teilnahmslos gegenüberstehen. Wenn man aber erst von ihren Schicksalen erfährt, ist man tief beeindruckt und gerührt. Dann versteht jeder, dass Hilfe dringend geboten ist.

Flüchtlinge dieser Art sind nicht in einen Topf zu werfen mit Personen, die ganz andere Absichten bei der Einreise verfolgen.

Der Presse habe ich entnommen, dass es in Schwanheim-Goldstein einen neuen Verein gibt. „Zeitpunkt“. Dieser Verein organisiert eindrucksvoll Nachbarschaftshilfe.

Für mich ein Hinweis, wie wichtig das Vereinsleben in Schwanheim-Goldstein ist und Mancher deren Engagement gar nicht zu schätzen weiß. Ohne dieses bürgerliche Engagement hätten wir keinen Nationalitätentreff, keinen Martinsmarkt, keine Rosenkönigin, keinen Weihnachtsmarkt, kein Schrimpegassenfest, keinen Kobelt-Zoo, keine Stadtteilbibliothek, kein Heimatmuseum, keine aktiven Kirchengemeinden, überhaupt nicht dieses aktive Vereinsleben in Schwanheim und Goldstein.

Deshalb will ich mich bei all´ diesen Aktiven auch herzlich bedanken.

Dass Willi Becker am 16. Januar im Römer die Bürgermedaille verliehen bekommt, ist einmal mehr ein Beispiel, dass diese Stadt ehrenamtliche Tätigkeiten zu würdigen weiß.

Der Presse war gestern zu entnehmen, dass zum Jahresbeginn am Sternenhimmel mit vielen Sternschnuppen zu rechnen ist. Nutzen wir diese Chance und wünschen uns entsprechend viel.

Ich wünsche Ihnen Glück, Erfolg, vor allem aber Gesundheit und ich schließe mit der Bitte um Beachtung eines Leitsatzes:

Politik kann so natürlich sein,
wenn man von ihr nicht mehr erwartet,
als von Menschen erwartet werden darf.

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Rede Sieghard

In den Mittelpunkt seiner Neujahrsansprache stellte Sieghard Pawlik, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, den zunehmenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt a. M., der überall im Stadtgebiet spürbar ist, Schritte einer neuen aktiven Wohnungspolitik für bezahlbare Wohnungen und einen aktiven Mieterschutz.

Frankfurt ist, wie andere wirtschaftsstarke Stätte, in den zurückliegenden Jahren sehr stark gewachsen, um 90 000 Einwohner in den letzten acht Jahren. Dieser Bevölkerungszuwachs, so der Stadtverordnete, entspricht etwa dreiviertel der Offenbacher Bevölkerung. Das Beispiel zeigt, welch enorme Aufgaben für die Stadtentwicklung hinsichtlich Schaffen der benötigten Wohnungen, Schulen Kindergärten, Verkehrsinfrastruktur, der sozialen, kulturellen und ökologischen Zukunftsgestaltung mit der neuen Attraktivität städtischen Wohnens verbunden sind.

Die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen hat mit dem starken Bevölkerungswachstum nicht Schritt gehalten. Nach Veröffentlichungen des Amtes für Wohnungswesen fehlten deshalb Ende 2013 bereits 25 000 Wohnungen im Stadtgebiet. Die Folge, so Pawlik, sind stark steigende Mieten und Wohnungspreise. Die hohen Mieten sind für zahlreiche Menschen nicht mehr zu bezahlen, stellen in vielen Fällen ein Armutsrisiko dar und führen vor allem in den innenstadtnahen Stadtteilen zu oft bereits zum Verlust der Wohnung.

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion hat deshalb bereits eine deutliche Verstärkung der städtischen Mittel für den geförderten Wohnungsbau in Frankfurt gefordert. Von besonderer Dringlichkeit sei, dass normale Arbeitnehmer wie Krankenschwestern, Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe, Polizisten, Menschen mit mittlerem Einkommen wieder eine Chance erhalten, eine bezahlbare Wohnung in der Stadt zu bekommen.

Die von SPD und Union in Berlin vereinbarte Mietpreisbremse soll nach den Beratungen im Bundestag voraussichtlich Ende März wirksam werden. Bei der Wiedervermietung von Wohnungen sollen damit vereinbarte Mieten auf maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden.

Pawlik begrüßte das gesetzesvorhaben als wichtige Hilfe für viele Mieter und ihre Familien.

In diesem Zusammenhang bewertete er den von Oberbürgermeister Peter Feldmann geforderten faktischen Mietpreiss-Stop als wichtiges Signal und als dämpfend für die künftige Mietentwicklung.

Aktuell ging der Stadtverordnete auf die vom Planungsdezernat und der CDU/Grüne-Koalition im Römer verfolgte Bebauungsplanung an der Straßburger Straße ein.

Sieghard Pawlik: „Planungsdezernat und CDU/Grüne-Koalition sind gut beraten, den einstimmigen Beschluss des Ortsbeirats 6 zur Bauhöhenbegrenzung auf 2 Etagen zu berücksichtigen. Dabei ist die Höhe und die jeweilige Lage der vorhandenen Bebauung zu berücksichtigen.“