Petra Tursky-Hartmann (SPD): CDU bricht ihr Wort beim Nachtflugverbot

Landtag

Petra Tursky-Hartmann
Petra Tursky-Hartmann (SPD)

Glaubwürdigkeit des CDU-Generalsekretärs Michael Boddenberg auf dem Prüfstand.

„Die hessische CDU bricht ihr Wort beim Nachtflugverbot,“ stellt Petra Tursky-Hartmann, SPD-Kandidatin für die Landtagswahl im Frankfurter Süden fest. Der Ministerpräsident der CDU, Roland Koch, hatte gestern in der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag erklärt, dass es kein Verbot ohne Ausnahme gäbe. Ihm seien Ausnahmen für Frachtflüge lieber als eine Null, die sich nicht halten lasse. Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hatte argumentiert, dass jetzt die Frage zu klären sei, welche Ausnahmen es geben müsse, um einem prinzipiellen Nachtflugverbot zur Durchsetzung zu verhelfen. „Mir erschließt sich eine solche Logik leider nicht,“ stellt Petra Tursky-Hartmann fest.

„Die Menschen in Frankfurt haben zähneknirschend einem Flughafenausbau zugestimmt, der weit über 200.000 zusätzliche Flugbewegungen pro Jahr vorsieht. Und dann zockt die CDU hemmungslos um 15 Flüge in der Nacht,“ empört sich Petra Tursky-Hartmann. Mit diesem rigorosen Vorgehen stehe jetzt die Glaubwürdigkeit des Generalsekretärs der Hessen-CDU, Michael Boddenberg, in seinem Wahlkreis auf dem Prüfstand. „Die Menschen hier vor Ort haben ein Recht zu erfahren, wo die Reise im Frankfurter Süden mit ihm hingeht,“ stellt die SPD-Kandidatin fest.

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist eine der zentralen Infrastrukturentscheidungen für Hessen, die wichtige wirtschaftspolitische Impulse weit über die Rhein-Main-Region hinaus setze, aber auch zu vielen Belastungen für die Bevölkerung führe. Das Mediationsverfahren habe diesem Abwägungsprozess Rechnung getragen. Wenn Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schon Monate vor der Verabschiedung des Planfeststellungsbeschlusses vor den Interessen der Wirtschaft einknicke und sich trotz versprochenem Nachtflugverbot Ausnahmen für Frachtflüge vorstellen könne, weiche er damit eindeutig von einem am 31. Mai 2007 verabschiedeten Grundsatzbeschluss des Hessischen Landtages ab. Durch die alleinige Vorfestlegung der hessischen CDU auf die Nordwestbahn sei der Wahlkreis des CDU-Generalsekretärs übrigens ganz besonders betroffen. „Jetzt bin ich gespannt, ob Michael Boddenberg die Interessen der Wirtschaft über die Interessen der Menschen in Sachsenhausen, Niederrad, Oberrad, Goldstein und Schwanheim stellt,“ sagt Petra Tursky-Hartmann.

 
 

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