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SPD Frankfurt - Schwanheim - Goldstein

Ortsbeirats- Anregung an den Magistrat: Tempo-30-Zone in Schwanheim endlich umsetzen! | OBR6

Anträge

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert, die mit der OM 2572 2013 eingeforderte Tempo 30- Zone in Schwanheim, entsprechend der bereits vor über einem Jahr erfolgten positiven Stellungnahme des Magistrats auch endlich umzusetzen (ST 929 vom 18.07.2014).

Begründung:

Seit Jahren wurde vom Ortsbeirat in seiner Mehrheit Tempo 30 in ganz Schwanheim mehrfach beschlossen. Letztmalig mit o. g. OM 2572 aus dem Jahr 2013. Der Beschluss Schwanheim in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln folgt dem Vorschlag des Magistrats in Schwanheim in einem Pilotversuch möglichst viele Verkehrsschilder wegfallen zu lassen. Sollte Schwanheim in eine Tempo 30-Zone umgewandelt werden können, würden nur noch insgesamt sechs Schilder an den drei Eingangsstraßen zu Schwanheim bzgl. der Geschwindigkeit, zuzüglich etwaiger Piktogramme an bestimmten Stellen, benötigt. Dieses Pilotprojekt wurde dem Ortsbeirat bereits im Jahr 2012 vom Verkehrsdezernenten Stefan Majer persönlich vorgestellt und von diesem selbst wurde der Ortsbeirat gebeten entsprechendes zu beschließen (s. a. ST 1769 vom 23.11.2012). Mit der OM 2572 2013 wurde der Bitte des Verkehrsdezernenten durch den Ortsbeirat gefolgt. Jedoch lässt die Umsetzung nun seit einem Jahr ohne Fortschritt auf sich warten. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass Pilotversuche durchaus in einer angemessenen Zeit nach Verkündigung offizieller Stellen auch begonnen werden sollten. Die Zeit ist reif...

Michael Wanka (SPD)
Thomas Schlimme (Grüne)
Antragsteller

  Hubert Schmitt (SPD)
Thomas Schlimme (Grüne)
Fraktionsvorsitzende

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