Neujahrsempfang 2014 der SPD Schwanheim-Goldstein

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Am Sonntag, den 5. Januar 2014 hatte die SPD Schwanheim-Goldstein zur ihrem traditionellen Neujahrsempfang geladen. Auch der Vorsitzende der Frankfurter SPD, Mike Josef, war für ein Grußwort und die Ehrung langjähriger Mitglieder der Einladung gefolgt. Begrüßt wurden die zahlreichen Vertreter der Vereine und Institutionen im Stadtteil durch den stellv. Vorsitzenden des Ortsvereins und stellv. Ortsvorsteher des Ortsbeirats 6 Michael Wanka. Er führte durch die Veranstaltung und sprach das aktuelle Thema Tempo 30 in Schwanheim und Goldstein an.

Wanka erläuterte hierzu, dass es nur noch ein Teilstück auf der Rheinlandstraße gibt bei der zurzeit noch die Geschwindigkeit Begrenzung 50 Km/h beträgt. Sobald der vom Ortsbeirat beschlossene Auftrag an den Magistrat umgesetzt sei, würde dies allerdings Geschichte sein. "Damit sind wir Vorbild für andere Stadteile", so Wanka.

Auch die beiden Stadtverordneten Arnold Weber und Marion Weil-Döpel kamen zu Wort.

Abschließend wurden verdiente Parteigenossen für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt. Für jeweils 25 Jahre die Genossen Peter Schmidtke und Kurt Jodat. Für jeweils 50 Jahre die Genossen Karlheinz Valentin und Werner Hofer.

Rede Mike Josef

Mike Josef, der SPD-Vorsitzende von Frankfurt, würdigte  die Jubilare und überhaupt diejenigen, die Jahre und Jahrzehnte lang, ob als Kinderbeauftragte, Sozialbezirksvorsteher oder sich auch anderen Mandaten verpflichtet haben. Dazu gehörten auch die zu ehrenden Jubilare, die das Rückgrat und den Motor der Partei darstellen. Dies gelte auch für die Vereinsmitglieder, die in ihrem ehrenamtlichen Engagement das Leben vieler Menschen jeden Tag ein bisschen besser machen und dafür oftmals noch nicht einmal einen Dank dafür bekommen. Sie stehen heute im Mittelpunkt.

Die Mitgliederentscheidung zur großen Koalition wertete der Parteivorsitzende als ein Gewinn für die innerparteiliche Demokratie. Anders als 1966 habe diesmal nicht nur der Vorstand entschieden, sondern alle Mitglieder.

Er räumte ein, dass in einer gr0ßen Koalition kein großer Wurf möglich sei, aber die SPD habe im Koalitionsvertrag viele Punkte durchgesetzt, die das Leben vieler Menschen verbessern werden.

• Mindestlohn von 8,50 € ab Januar 2015 für alle nicht tarifgebundenen Unternehmen ( leider gäbe es immer mehr davon,). Vom Mindestlohn profitierten 4,1 Millionen regulär Beschäftigte und 5 Millionen Minijobber. Die Abwärtsspirale der Löhne in einigen Branchen müsse ein Ende haben. Außerdem werden die Kaufkraft gestärkt und die Staatskassen entlastet.
• Während der Bund 518 Millionen € für die soziale Stadtentwicklung bereit stellt, fände sich im Hessischen Koalitionsvertrag keine Aussage dazu.
• Die Einkommensgrenzen beim Wohngeld würden angepasst, die SPD bekenne sich zur sozialen Stadtentwicklung.
• Es würde mehr Geld für die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung gestellt.

Im Hinblick auf die Europawahl im Mai bekennt  sich die SPD  zur europäischen Integration. Dies dürfe aber nicht nur auf einen offenen Binnenmarkt und der Wirtschaftspolitik beschränkt sein. Menschen in Europa bräuchten auch soziale Standards und eine stärkere demokratische Legitimation des Europaparlaments, damit künftig nicht weiter eine Bundestagswahl entscheidender für die EU-Politik ist als eine Europa-Wahl.

Zur Kommunalpolitik, die SPD sei stolz darauf, dass Frankfurt wächst. Sozialdemokraten wollen dieses Wachstum nachhaltig und gerecht gestalten. Wir wollen, dass unsere Schulen saniert werden und einen angenehmen Lernort für unsere Kinder darstellen. Es sei zu begrüßen, dass die Koalition den SPD-Vorschlag, 150 Millionen in 5 Jahren dafür bereitzustellen, aufgenommen habe. Allerdings gäbe es dazu keinen Deckungsvorschlag. Wer aber keine weiteren Schulden machen wolle, käme um eine Erhöhung des Hebesatzes, d.h. Gewerbesteuer, nicht drum herum.

Auch wenn man sich nicht immer Freunde damit mache, für bezahlbaren Wohnraum braucht es Flächen. Daher habe man das Baugebiet im Frankfurter Nordosten vorgeschlagen und man werde neben allen rechtlichen Rahmenbedingungen auch weiterhin Vorschläge für mögliche Flächen unterbreiten.

Abschließend betonte Mike Josef, die SPD werde die Frankfurter Interessen in Bund, Land und gegenüber der schwarz/grünen Koalition in Frankfurt vertreten. Viele unserer Vorschläge wären bereits aufgenommen und umgesetzt worden. 

Rede Arnold Weber

Am Anfang meiner kurzen Ausführung darf ich Ihnen zum Neuen Jahr den Spruch übermitteln, den die Bad Orber Schülerinnen und Schüler, wenn sie am Neujahrstag von Haus zu Haus ziehen, aufsagen:

Prost Neujahr,
wir wünschen ein glückseliges Neues Jahr,
Gesundheit und ein langes Leben,
das mag Euch der liebe Herrgott geben.
Prost Neujahr.

Dafür gibt´s dann etwas Münzgeld, ein netter Brauch, mit dem ich in meiner Schulzeit das Taschengeld aufmöbelte.

Glück, Erfolg, Gesundheit, sind die Wünsche, die am Beginn eines neuen Jahres vielfach vergeben werden. Man nimmt sie auch gern entgegen. Würden aber nur 10 % der Wünsche tatsächlich in Erfüllung gehen, wären wir schon überglücklich.

Ein Erlebnis am Neujahrstag ließ meinen Blutdruck ansteigen, als ich auf dem Spaziergang die mutwillige Zerstörung der Graffiti-Kunst an der Unterführung der Auffahrt zur Schwanheimer Brücke entdeckt habe. Das hat mich so bewegt, dass ich sogleich meine Kamera holte, um diese Schandtat zu fotografieren und die Bilder mit einer Presseerklärung an die örtliche Presse gab. Herr Lipp, der Ortsvorsteher, Herr Spang und andere hatten auch schon reagiert und in Erklärungen ihrer Verärgerung Luft gemacht.

Es muß Menschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft geben, die ich schlichtweg als Taugenichtse bezeichne. Nicht nur, dass sie sich an schönen Dingen nicht erfreuen können, sie müssen sie sogar zerstören. – Mich regt auch auf, dass wir oftmals zu zurückhaltend sind oder uns nicht getrauen,  Dinge, die uns missfallen, beim Namen nennen. Dann gibt es immer noch die unverdrossenen Gutmenschen, die bei solchen Ereignissen Versäumnisse der Gesellschaft ins Feld führen und es als dummen Streich entschuldigen. Nein, es ist ausgesprochen kriminell und möglicherweise sind es dieselben Leute, die bereits seit einiger Zeit ihr Unwesen treiben, indem sie durch Schwanheim ziehen und Häuser und Wände mit rassistischen Parolen beschmieren, auch vor dem Friedhof nicht Halt machen.

Ich will mich nicht damit abfinden, dass Einbrüche, ob in Wohnungen oder Gartenhütten, Vermüllung von Grünflächen, 7 Tage Sperrmüll in Wohnsiedlungen, Vandalismus auf Spielplätzen usw. als gegeben in einer demokratischen Gesellschaft hingenommen wird.

Schwanheim und Goldstein sind liebenswerte Stadtteile, das soll so bleiben. Allein die Vereine sorgen für vielfältige Angebote übers ganze Jahr. Die örtlichen Mandatsträger sorgen meistens für parteiübergreifende Beschlüsse, wenn es um Schwanheim-Goldstein geht. Beispielhaft steht das erst kürzliche Engagement um das Gesundheitszentrum. Wir haben zwar nicht die optimale Lösung erreicht, aber Fakt ist, das Gesundheitszentrum bleibt erhalten.

In den Tagen zum Jahreswechsel haben die Medien über die Wünsche prominenter Personen aus der Stadtgesellschaft berichtet. Weniger prominent, aber auch hier im bescheidenen Rahmen, sollten Wünsche ausgesprochen werden dürfen.

Ich wünsche mir:

• Baldige Umsetzung Tempo 30 in ganz Schwanheim –Verkehrssicherheit überwachen
• Wohnraum für ältere Bürger, durch Umrüstung geeigneter, vorhandener Immobilien
• Erhalt des Kobelt-Zoos, hier keine weiteren Hürden für die Betreiber
• Wiedererrichtung des Spielplatzes zwischen Völklinger Weg und Geisenheimer Str.
• Ein schönes Schulfest für die Minna-Specht-Schule, sie wird 50
• Ein abermals schönes Schrimpegassenfest
• Mehr Hortplätze für Schulkinder

Der Oberbürgermeister hat vor einigen Tagen das Leistungsprogramm für die westlichen Stadtteile der Presse vorgetragen. Darin aufgeschlüsselt sind auch die Maßnahmen für Goldstein und Schwanheim. Das Ergebnis kann sich insgesamt sehen lassen.

Zugegeben, da bleiben auch viele Wünsche offen. Der gerade verabschiedete städtische Haushalt der Stadt Frankfurt, erfährt fast täglich, das die einst prognostizierten Kosten für städt. Vorhaben zu niedrig angesetzt waren und nach oben korrigiert werden müssen. Das hat zur Folge, dass eben viele Einrichtungen auf den Prüfstand müssen. Angesichts dieser Situation, erhalten diejenigen zu Recht Beifall, die z.B. das Stadthaus oder die Straßenbahnführung durch die Stresemann-Allee als nicht notwendig gesehen haben.

Der Wohnungsbau für bezahlbaren Wohnraum hat Vorrang, wenn wir der wachsenden Einwohnerzahl gerecht werden wollen. Die Arbeitgebervertreter, IHK oder Handwerkskammer mahnen das an, denn benötigte Fachkräfte kommen nur, wenn sie auch entsprechende Wohnangebote dort vorfinden, wo sie arbeiten.

Insgesamt werden in 2014 die Herausforderungen nicht einfacher. Wir Sozialdemokraten werden uns verantwortungsvoll einbringen, wenn es um das Wohl unserer Stadtteile, um das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger geht.

.Das will ich versprechen.