Hinweise für Anwohner zum Bebauungsplan B 911 in Goldstein

Michael Wanka (SPD)

Liebe Anwohner der Straßen An der Herrenwiese,
Am Wiesenhof und der Straßburger Straße,

wie Sie vielleicht erfahren haben, plant der Magistrat der Stadt Frankfurt entlang des Grünstreifens (Hundewiese) der Straßburger Straße Wohnbebauung. Hiervon wurde der Ortsbeirat mit der Magistratsvorlage M 23 vom 17.01.2014 informiert. Inhalt der Vorlage ist es einen Bebauungsplan neu aufzustellen (B 911). Dieser hat zum Inhalt, dass zwischen zwei- und viergeschossigem Wohnungsbau an dieser Stelle Planungen aufgenommen werden sollen. Genaue Pläne hierzu existieren bisher nicht. Um diese Planungen voranzutreiben sollte die Vorlage zunächst durch den Ortsbeirat und anschließend von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. In der Februarsitzung des Ortsbeirats wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU verabschiedet, welcher dem Magistrat abverlangen sollte mitzuteilen, welche Art von Bebauung denn ungefähr geplant sei und was eigentlich mit dem zusätzlichen Verkehr geschieht, bzw. dass dieser in die aktuellen Planungen (Verkehrsgutachten) mit einbezogen wird.

Der Magistrat beantwortete diesen Antrag nicht, sondern setzte nachdem der grüne Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz, die Ortsbeiräte gebeten hat, zunächst dem Aufstellungsbeschluss zuzustimmen, die M 23 erneut auf die Tagesordnung. In der Ortsbeiratssitzung im Juni wurde erneut ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD einstimmig im Ortsbeirat beschlossen, welcher nun die Zustimmung zu weiteren Planungen gegeben, aber gleichzeitig dem Magistrat die Bedingungen der Planung diktiert hat. Dies sind:

1. Die neue Bebauung orientiert sich nicht an der Bebauung südlich der Straßburger Straße, sondern nach dem Bebauungsplan B720, insbesondere sollen im Plangebiet des B911 nur Gebäude mit maximal 2 Vollgeschossen zzgl. Dach erlaubt werden.
    
2. Bei der Aufstellung des B911 soll auch die verkehrliche Situation in Goldstein berücksichtigt werden, insbesondere die bereits jetzt überlasteten Straßen "Tannenkopfweg" und "Zur Waldau"
    
3. Der Ortsbeirat wird im Rahmen des Aufstellungsverfahrens einbezogen, insbesondere sollen die vorläufigen Pläne dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Hierbei soll auch auf die voraussichtliche Verkehrsbelastung eingegangen werden.
    
4. Der Baumbestand soll im Wesentlichen erhalten werden, insbesondere die älteren Bäume.
    
5. Es sind ausreichende Grenzabstände zur aktuellen Bebauung einzuhalten.

Diese Bedingungen wurden nun in den Ausschüssen des Stadtparlaments beraten und letztendlich im Haupt- und Finanzausschuss am 24.06.2014 letztentschieden. Danach wurde der Magistratsvorlage M 23 zugestimmt und parallel die Punkte 2 – 5 des zweiten Ortsbeiratsantrags ebenfalls beschlossen. Einzig die Nr. 1, also jene Bedingung des Ortsbeirats, die dem Magistrat vorschreiben sollte, dass nur zweigeschossiger Wohnungsbau überhaupt in Frage kommt und ansonsten ebenfalls die „Fesseln“ des in der Siedlung gültigen Bebauungsplans B 720 Anwendung finden sollen, genau dieser Punkt wurde gestrichen!

Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Haupt- und Finanzausschuss entschieden, dass zwei bis viergeschossiger Wohnungsbau für den neuen Bebauungsplan B 911 entlang der Straßburger Straße unter den weiteren Bedingungen (Punkt 2 bis Punkt 5, s. o.) nun geprüft werden soll. Damit macht die CDU in Schwanheim und Goldstein deutlich, dass sie entweder unterschiedliche Auffassungen in unterschiedlichen Gremien vertritt oder aber die zuständigen Stadtverordneten der CDU-Fraktion von ihren Kollegen vor Ort nicht informiert wurden. Diese „Panne“ kann den Anwohnern mit Sicherheit nicht Recht sein!

Ihr stellv. Ortsvorsteher
Michael Wanka (SPD)