Antrag (EA): Keine Schließung des Gesundheitszentrums Schwanheim! | OBR6

Anträge

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird aufgefordert, das Gesundheitszentrum Schwanheim in gleicher Form wie bisher zu erhalten und die Streichung der Mittel rückgängig zu machen. Die erforderlichen Mittel sind in den Haushalt, wie in der Vergangenheit, einzustellen.
 

Begründung:

Überraschend war den Presseberichten der letzten Tage zu entnehmen, dass das Gesundheitszentrum Schwanheim, aufgrund des städtischen Defizits, zum 31.12.2013 geschlossen werden soll. Der Ortsbeirat sowie die Öffentlichkeit werden vor Tatsachen gestellt und als Totschlagargument das Defizit des städtischen Haushalts genannt. Eine Einbindung der Nutzer und Ortsteilpolitiker in einer sol-chen Frage wäre, vor dem Hintergrund, dass es sich um mündige Bürger handelt, welche sicher auch kompromisssuchend in offene Gespräche gehen würden, der richtige Ansatz gewesen. Alles bereits in Hinterzimmern zu entscheiden scheint der falsche Weg zu sein.

Es wird leider in keiner Weise auf die positiven Aspekte des Gesundheitszentrums eingegangen, sondern lediglich Kosten gesehen. Dass es sich um eine präventive Anlaufstelle handelt, die ggf. Kostenstellen in anderen Dezernaten kleiner ausfal-len lässt, wird in der getroffenen Entscheidung nicht gesehen. Auf der Homepage des Gesundheitszentrums wird mit folgender Einleitung geworben: „Selbsthilfe-gruppen, Vereine und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger können das Gesund-heitszentrum für Informationsangebote und Veranstaltungen nutzen. Die Service-stelle BürgerInnen-Beteiligung koordiniert die Angebote, unterstützt bei der Öffent-lichkeitsarbeit und stellt das Raummanagement.“ Dies stellt für Schwanheim eine enorme Unterstützung des Ehrenamts dar. Häufig wird vollmundig die Bedeutung des Ehrenamts und vor allem die Unterstützung desselben in höchsten Tönen ge-lobt. Wer dies ernst meint, darf das Gesundheitszentrum Schwanheim nicht schlie-ßen.

Weiter heißt es: „Das Konzept wurde vom Gesunde Städte-Projekt im Rahmen der Mitgliedschaft Frankfurts im Gesunde Städte-Netzwerk entwickelt.“ Will der Magistrat mit dieser Entscheidung nun auch aus dem Gesunde Städte-Netzwerk ausschei-den?

Michael Wanka
Antragsteller
  Hubert Schmitt
Fraktionsvorsitzender

Antrag im PDF-Format

 
 

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