Europawahl am 26. Mai 2019

Europa

Am 26. Mai sind Europawahlen.

Europa hat viel erreicht. Es geht bei dieser Wahl nicht nur darum, das Erreichte zu verteidigen, sondern es geht auch darum Europa sozial fortzuentwickeln - Hierfür steht die SPD

Am 26. Mai die Sozialdemokratie in Europa stärken!

Zur Europawahl gehen und sozialdemokratisch wählen.

Die EU ist der weltweit erfolgreichste Zusammenschluss von Staaten. Die Europäische Union hat in allen Mitgliedsstaaten mehr Wohlstand geschaffen - allen voran der Bundesrepublik. Dieser Wohlstand ist die Friedensdividende eines friedlichen und geeinten Europas. Allerdings müssen wir Europa sozial weiterentwickeln, damit dieser Wohlstandsgewinn keine statistische Größe bleibt, sondern allen Menschen in der Europäischen Union eine spürbare Verbesserung bringt.

Die Europäische Union hat mit ihren vier Grundfreiheiten vor allem der liberal verfassten Wirtschaftsordnung genutzt. Nun geht es darum, diesen Grundfreiheiten einen politischen Rahmen zu geben. Hier setzt die sozialdemokratische Europapolitk an. Beispiel hierfür ist die Forderung nach einem europaweiten Mindestlohn oder die Forderung nach einer europaweiten Mitbestimmung.

Erinnern wir uns: Die durch die Sozialdemokratie in der Bundesrepublik gegen erheblichen Widerstand durchgesetzte Mitbestimmung in den Betrieben ist ein wesentlicher Faktor des sozialen Friedens in Deutschland, von dem in den letzten Jahrzehnten die deutsche Wirtschaft ganz erheblich profitiert hat. Diese Errungenschaft ist aber in Gefahr, weil Unternehmen durch die Wahl der Rechtsform und des Unternehmenssitzes die Mitbestimmung aushöhlen können.

Der Mindestlohn ist ebenfalls von der SPD gegen erheblichen Widerstand der konservativen und wirtschaftliberalen Parteien durchgesetzt worden. Wie immer ist das Gespenst von dem Untergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland an die Wand gemalt worden. Auch wenn es noch Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Mindeslohnes geben mag, kann doch bereits jetzt festgehalten werden, dass sich dieses Instrument zum Schutze von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen bewährt hat. Warum soll es nicht in ganz Europa gelten und somit helfen, die Lebensverhältnisse auch in den ärmeren Staaten zu bekämpfen?

 

 

 
 

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