Lärmminderung auf der Autobahn A 5 bleibt ein Traum der Anwohner

Ortsbeirat

Michael Wanka - stellv. Ortsvorsteher und Mitglied der SPD- Fraktion im Ortsbeirat 6
Michael Wanka (SPD)

Das Land Hessen und der Lärmaktionsplan -Straßenlärm-
Michael Wanka (SPD Goldstein): „Ein Wintermärchen!?“

Am 15.11.2010 ist der Lärmaktionsplan für den Straßenverkehr in Kraft getreten. „Es gab eine hohe Bürgerbeteiligung gerade aus Goldstein“, so Michael Wanka (stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsbeirat 6). Im Anhang des Lärmaktionsplans wird festgestellt, dass 75 schriftliche Stellungnahmen von Bürgern aus Goldstein, sowie eine Unterschriftenliste mit 602 Unterzeichern des Verbandes Wohneigentum Hessen e.V. (Siedlerbund), eingingen. Dies stellt die höchste Bürgerbeteiligung in diesem Zusammenhang in Hessen dar.

„Die Autobahn A 5 stellt für die Bürgerinnen und Bürger in Goldstein die höchste Lärmbelastung dar, dies wurde ebenfalls durch die sogenannte Lärmminderungs-planung unter Beteiligung von Bürgern, deutlich. Der Flughafen als größter Lärmemittent in Rhein-Main spielt hier, trotz seiner räumlichen Nähe, offensichtlich eine untergeordnete Rolle“, so Wanka. Die Ergebnisse der Lärmaktionsplanung seien daher „äußerst ernüchternd, aber nicht verwunderlich.“
Im Magistratsbericht B 553 2008 in dem der Magistrat der Stadt Frankfurt über den Lärmaktionsplan informiert, wird dargestellt, dass „nach Aussage des Hessischen Umweltministeriums […] beim Land Hessen keine Finanzmittel für die Umsetzung lärmmindernder Maßnahmen der Lärmaktionsplanung bereitgestellt worden“ sind.
Um Geschwindigkeitsbegrenzungen und Lärmschutzwände einzuführen bzw. zu verbessern bedürfe es laut Wanka einem politischen Willen und damit auch monetärer Mittel. Dieser sei offensichtlich nicht vorhanden. „Wo keine Mittel bereitstehen, da keine Möglichkeiten zum Handeln“, stellt Wanka fest. Man könne demnach zusammenfassen, es bestand nie der Wille die vom Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgeschriebene Lärmaktionsplanung in Hessen mit Leben zu erfüllen, d. h. Maßnahmen auch umzusetzen.
Deshalb müsse man die Vertreter der Parteien von CDU und FDP (Mehrheit im Landtag) vor Ort befragen, weshalb sich diese nicht für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzen. Denn einerseits würden Anträge wie etwa die Herabsenkung der Geschwindigkeit auf der A 5 durch Ortsbeiräte und Stadtverordnete sowie Magistrat unterstützt, andererseits höre die Unterstützung beim, in diesem Zusammenhang zuständigen Land Hessen auf und die entsprechenden Vorstöße würden einfach abgelehnt. Hätten CDU und FDP ein wirkliches Interesse (politischen Willen), ein Tempolimit auf den Autobahnen im Ballungsgebiet einzuführen, dann würden sie dies ihren Abgeordneten im Landtag als Arbeitsauftrag mitgeben. Dies sei, laut Wanka, nicht zu erkennen.
Wanka fasst das Verhalten von CDU und FDP folgendermaßen zusammen: „Es werden Lärmaktionspläne und Lärmminderungspläne, aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgabe erstellt, die Bürger vor Ort beteiligt damit diese zufriedengestellt sind, aber schlussendlich passiert gar nichts!“
Deshalb konstatiere Wanka, „das Land Hessen und der Lärmaktionsplan - ein Wintermärchen!?“

 
 

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