SPD will Tarifbindung für die Angestellten aller städtischen Gesellschaften

Arnold Weber (SPD)

Bei allen städtischen Ausschreibungen fordert die Stadt Tariflöhne von ihren Auftragnehmern ein. Und in der Stadtverwaltung selbst arbeiten rund 10.000 Menschen, die selbstverständlich nach Tarif bezahlt werden. Gleichzeitig gibt es aber elf stadteigene Unternehmen - meist GmbHs, die zu 100% im Besitz der Stadt sind -, in denen nur ein Teil der Angestellten auf der Grundlage von Tarifverträgen bezahlt werden.

Die SPD-Fraktion findet diesen Widerspruch unerträglich und forderte daher bereits im November vergangenen Jahres, dass alle Beschäftigten in stadteigenen Betrieben und Gesellschaften nach branchenüblichen Tarifverträgen bezahlt werden. Die schwarz-grüne Regierungskoalition konnte sich damals nicht dazu durchringen, diesem Antrag zuzustimmen, sondern forderte erst einmal einen Bericht des Magistrats dazu an. Dieser Bericht ist nun erschienen. Der Magistrat teilt darin den Stadtverordneten mit, eine Tarifbindung in den betroffenen Gesellschaften sei aus seiner Sicht weder sinnvoll noch machbar. „Sehr enttäuschend“ findet der Schwanheimer Stadtverordnete Arnold Weber, Mitglied des Wirtschaftsausschusses der Stadtverordnetenversammlung, diesen Magistratsbericht. Weber, selbst Gewerkschafter und ehemaliger Betriebsratsvorsitzender, hält die Argumente des Magistrats für „vorgeschoben“ und „scheinheilig“.

Nach Angaben des Magistrats sei ein Tarifvertrag beispielsweise bei der Wirtschaftsförderung aufgrund des erforderlichen Fachwissens der dort beschäftigten Arbeitnehmer nicht praktikabel. „Das ist doch ein Witz“, empört sich Weber. Wenn es für die gesamte Stadtverwaltung mit vielen spezialisierten Fachabteilungen wie z.B. Bauamt, Ausländerbehörde, Feuerwehr, Kitas und Kämmerei möglich sei, eine geeignete Tarifstruktur anzuwenden, dann sei dies natürlich auch bei städtischen Gesellschaften möglich. Und auch das Argument, die betroffenen nicht-tarifgebundenen Mitarbeiter würden doch auch ohne Tarifvertrag ordentlich bezahlt, will Weber nicht gelten lassen. Denn im Gespräch mit dem Betriebsrat der Hafen- und Marktbetriebe (HFM) haben er und seine Fraktionskollegen erfahren, wie die Realität dort aussieht: Im Vergleich zu den Angestellten im TVöD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes) erhalten die Mitarbeiter mit Einzelarbeitsverträgen weniger Weihnachtsgeld, kein Jobticket, nur pauschalisierte Schichtzulagen und schlechtere Lohnsteigerungen. Für Weber keine Überraschung, denn „es gibt unzählige Studien, die belegen, dass die Lohnentwicklung bei tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen langfristig immer über der von nicht-tarifgebundenen liegt.“ Im Übrigen gehe es bei dem Thema Tarifbindung, erläutert Weber, auch nicht nur um die Höhe des Gehalts, sondern auch um Transparenz und Gerechtigkeit bei der Vergütung.

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion im Römer nun ihren Antrag, für alle Mitarbeiter stadteigener Unternehmen eine Tarifbindung einzuführen, nochmals erneut eingebracht. Weber weist darauf hin, dass die Stadt hier eine Vorbildfunktion habe. Sie könne doch nicht Tariftreue von anderen einfordern, wenn sie sich selbst nicht daran halte. „Ich bin sehr gespannt, ob Schwarz-Grün unserem Antrag dieses Mal zustimmen werden. Eine nochmalige Prüfung dieses Themas ist nun wirklich nicht mehr notwendig“, so Weber.